Zur rechtlichen Lage im November 2020 – Teil 1

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Im Internet kursierende Aufrufe zur Massenversammlung für den 18.11.2020 vor dem Reichstag, um gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und die damit über die Hintertür angestrebte illegale Massenimpfung zu protestieren, sind lobenswert aber wirkungslos.

Die Annahme, daß das Nichterscheinen vor dem Reichstag eine Zustimmung für die Massenimpfung darstellt, ist falsch.

Der Versuch ein illegales, korruptes und verbrecherisches System bekämpfen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt, da der Bevölkerung nicht klar ist, daß staatenloses Personal kein Recht auf Recht hat.

Die durchaus begründete Verunsicherung  bezogen auf eine gesunde und friedliche Zukunft für die Deutschen und deren Kinder ist verständlich und nachvollziehbar.

  

Warum ist ein BRD-Personalausweisträger staatenlos?

Durch Anwendung der seit dem 31. Juli 1919 dem Deutschen Volk über das Versailler Diktat aufgezwungene illegale Weimarer Verfassung war erst ein darauf folgender Nationalsozialistischer „Staat“, auch „Großdeutsches Reich“ genannt, möglich. Dieser Nationalsozialistische „Staat“ war nur, genauso wie die Weimarer Republik, ein Verwaltungskonstrukt über ein Teilgebiet Deutschlands im nie untergegangenen Deutschen Reich. Die Grenzen des Nazireiches sind mit den Grenzen der Weimarer Republik identisch.

Im Nazireich wurde mit dem Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 ein Reichs- und Staatsangehöriger, mit Hilfe der Täuschung im Rechtsverkehr, durch Verleihung eines Reichsbürgerbriefes zu einer juristischen und somit rechtlosen Person degradiert. Für ihn galt mit seinem Einverständnis durch Verzicht auf Eintrag in das Personenstandsregister das Reichsbürgerrecht.

Mit der Gründung der besatzungsrechtlichen Provisorien (Selbstverwaltungen) „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche Demokratische Republik“ bestanden bis zum 17. 07.1990 zwei Teilidenditäten als Rechtsnachfolge des Großdeutschen Reiches auf dem Territorium Deutschlands im Deutschen Reich seit 1949. Somit ist der Personalausweis der BRD und der DDR der Nachfolgeausweis des Reichsbürgerausweises. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 bestätigt, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat:

Orientierungssatz: Es wird daran festgehalten …, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.“

Das Deutsche Reich ist nicht das „Großdeutsche Reich“ wie nach Ende des 2. Weltkrieges.

Auch nach dem ungültigen Einigungsvertrag vom 31.08.1990 mit dem ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet geschaffen wurde, werden Personalausweise an die Bevölkerung ausgegeben. Diese ist somit weiterhin staatenlos.

 

Definition Staatenloser:

Artikel 1 aus der UNHCR oder § 1. des Staatenlosgesetz der BRD – „Definition des Begriffs „Staatenloser“

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.

Als Staatenlose werden Menschen bezeichnet, die keine bzw. keine anerkannte Staatsangehörigkeit besitzen. Sie treten nach dem Entstehen der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert und der an diese gebundene Staatsbürgerschaft seit dem Ersten Weltkrieg in Europa in Erscheinung.

 

Warum bringen Demonstrationen keine politischen Änderungen?

Die Politdarsteller der „Re- gier-ung“ werden durch die Stimmabgabe bei Wahlen durch die Staatenlosen legitimiert und können damit ohne Gehör der staatenlosen Bevölkerung in ihrem Verwaltungskonstrukt agieren.

Bei den versendeten Wahlbenachrichtigungen handelt es sich um Täuschung im Rechtsverkehr, da es sich nur um ein Angebot handelt, das zum einen nicht zwingend angenommen werden muß und zum anderen durch deren Anwendung die Wahl der Geschäftsführung einer Verwaltung darstellt.

Die Gesetzgebung der sogenannten „Re-gier-ung“ ist als verwaltungsinterne Gesetzgebung zu betrachten.

 

 

Der Weg aus der Staatenlosigkeit:

Ein Reichs- und Staatsangehöriger ist eine rechts- und geschäftsfähige Person, erst durch seine Reichs- und Staatsangehörigkeit Recht auf Recht hat und somit u.a. ein Wahlrecht in Anspruch nehmen kann.

Artikel 7. EGBGB des Deutschen Reiches:

Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, dem die Person

angehört. (Demgemäß nach Reichsrecht oder er ist geschäftsunfähig durch die Verneinung des Reichsrechtes). Die Geschäftsfähigkeit ist durch Reichsgesetz definiert.

Bezogen auf die derzeitige CORONA-Plandemie ist festzustellen, daß das Impfgesetz mit Impfpflicht außer Kraft gesetzt ist (Außerkraftsetzung des Impfgesetz von 1874).

Da das „BRD-Recht“ nur Landesrecht ist, hat Reichsrecht Vorrang.

 

Die immer wiederkehrenden Fragen sind:

  1. Warum bekennt sich die deutsche Bevölkerung nicht zu einem Staat – Ihrem Heimatstaat, sondern läßt sich freiwillig seit Jahrzehnten erniedrigen, knechten und plündern?
  2. Wieso wird seit Jahren so viel Kraft und Zeit für eine erfolglose Bekämpfung eines untergehenden Systems aufgewandt?
  3. Wieso werden die angebotenen Lösungen für ein menschenwürdiges Dasein auf Deutschen Boden nicht angenommen?

Wer sich die Mühe macht sich die Weltnetzseite Deutscher-Reichsanzeiger-Amtsblatt aufzurufen, wird erkennen, daß die staatsrechtliche Grundlage mit den Reichsgesetzen manifestiert ist.

Weiterführende Informationen stehen jedem Wahrheitssuchenden auf der Weltnetzseite Deutscher-Reichsanzeiger zur freien Verfügung, zum Beispiel zum Thema Reichsbürger und Staatsverleugner.

Die einzige zielführende Lösung besteht im Bekenntnis zu unserer Heimath dem Deutschen Reich.

Alle Reichs- und Staatsangehörige sind rechts- und geschäftsfähig von Geburt an. (§ 1. BGB „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“)

Durch die Volksbüros wird Jedem Hilfe zuteil, der sich entscheidet, sich von einem rechtlosen Personal zu einem rechts- und geschäftsfähigen Staatsangehörigen zu wandeln.

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