Vorgehensweise bei Forderungen des Beitragsservice (GEZ)

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Wenn Sie sich als Reichs- und Staatsangehöriger von der „GEZ“ (ARD, ZDF, deutschlandfunk – Beitragsservice) aufgefordert werden Rundfunkbeiträge zu entrichten, beziehen Sie sich auf geltendes Reichsrecht.

Sichern Sie alle Schreiben der GEZ für die rechtliche Beweissicherung. Ein Foto genügt.

Verwenden Sie folgende Mustertexte, bitten Sie nicht, sondern fordern Sie ohne Entehrung. Schreiben Sie keine Rechtfertigung oder Begründung.
Die Schritte 1-2 sollten unbedingt auf jeden Fall gemacht werden.
Bei den Mustertexten ergänzen Sie den Absender und den Empfänger. Unterschreiben Sie eigenhändig.

 

  1. Entziehen Sie der „GEZ“ die Einzugsermächtigung und kündigen Sie den Vertrag

 

Mustertext:

 

Widerruf der Einzugsermächtigung (Beitragsnummer …..) und Kündigung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die von mir erteilte Einzugsermächtigung zu o.g. Beitragsnummer von der bei Ihnen hinterlegten Bankverbindung.

Ich fordere Sie auf, meine sämtlichen persönlichen Daten zu löschen

 

Gleichzeitig kündige ich mit sofortiger Wirkung den aktuellen, von mir nicht persönlich unterzeichneten Vertrag mit der Beitragsnummer ……. .

 

Bestätigen Sie mir bis zum ….. (14Tage) den Widerruf und die Kündigung.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

  1. Buchen Sie die letzte Zahlung zurück. Das kann innerhalb von 40 Tagen seit der letzten Abbuchung vorgenommen werden.

 

 

  1. Nach möglicher weiterer Zahlungsaufforderung schreiben Sie die GEZ zeitnah, innerhalb von 14 Tagen an:

 

Mustertext:

 

Betrifft: Ihr Schreiben vom …….. zum ……….

Sehr geehrte ……….

Gemäß RGBl. 1405251 Nr. 21 – Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland – sind alle Staatsverträge, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland oder der von der BRD als Bund bezeichnete und angewandte Organisationsform beziehen, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nichtig.

Warum halten Sie geltende Gesetze nicht ein?

Da sich ihre Forderungen aus Fehldeutungen und Täuschungen herleiten, weise ich Sie darauf hin, daß gemäß Artikel 50 ihres EGBGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html) die Reichsgesetze vorrangig und übergeordnet gültig sind.

Senden Sie mir ein rechtsverbindliches Anschreiben, in der eine Ansprechperson bzw. sachbearbeitende Person mit vollständigem Namen und Unterschrift zu finden ist.

Dieses Schreiben ist Gegenstand meiner Verpflichtungsauffassung, in Bezug zur Einhaltung  gesetzlicher Vorschriften und der Legitimationspflicht von öffentlichen Einrichtungen.

Ich überlasse es Ihrem geschätzten Weitblick, bezüglich Ihrer persönlichen Haftung gemäß §§ 829 und 839 BGB, wie Sie in der Angelegenheit verfahren.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

 

  1. „GEZ“ antwortet auf Ihr Schreiben und versucht das als Einspruch zu werten.
    Schreiben Sie erneut zeitnah, innerhalb der 14tägigen Frist:

Mustertext:

 

 

Betrifft: Ihr weitergeführtes Verfahren ……….

Sehr geehrte ………

Mein Schreiben vom …….. ist keinesfalls als Einspruch zu werten.

Senden Sie mir in Bezug zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der Legitimationspflicht von öffentlichen Einrichtungen ein rechtsverbindliches Anschreiben, in dem eine Ansprechperson bzw. sachbearbeitende Person mit vollständigem Namen und Unterschrift ersichtlich ist.

Gemäß RGBl. RGBl.1301132 Nr. 2 Gesetz bisheriger Gesetze Vorschriften, Stand 02.06.2015 sind sämtliche nach dem 28. Oktober 1918 erlassene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nichtig.

Ich mache Sie bereits jetzt auf Ihre Privathaftung für alle Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind (RGBl. 1109242 Nr. 24 vom 28.10.2011) aufmerksam.

Ihre bisherigen Schreiben betrachte ich aufgrund meiner Ausführungen als gegenstandslos und nichtig.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

  1. Erst danach, wenn die GEZ weiter auf Zahlung drängt, ist ein Recht-Konsulent
    D
    ies ist mit einem Energieausgleich verbunden.

Senden Sie eine ePost an zentrale@rdrk.de mit Schilderung des Sachverhaltes.

Der RDRK wird Ihnen die weitere Vorgehensweise erläutern und Unterlagen anfordern.

 

 

Erläuterung der rechtlichen Lage:

  1. Wir sind Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“. Dies ergibt sich aus unserem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStaG-1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz).
  2. Für die sogenannten Behörden der BRD gelten die Reichsgesetze, denn im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) steht in Artikel 50: „Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“
  3. Somit gilt auch das Strafgesetzbuch (StGB) des Deutschen Reiches.§ 240 StGB:
    Wer einen Anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.
    Der Versuch ist strafbar.
  4.  Am 14. Juni 2008 konstituierte sich erstmals der Bundesrath (oberste Souverän), der bei allen seinen Entscheidungen und Handlungen die Verfassung vom 28.10.1918 und die Gesetze des Deutschen Reichs einzuhalten hat.
    Am 23. Mai 2009 proklamierte der oberste Souverän vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, das Verfassungsorgan Reichstag mit dem Namen Volks-Reichstag. Am 29. August 2009 konstituierte sich erstmals der Volks-Reichstag. Nun konnten gemäß Verfassung, Gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. So folgten neue Gesetze zum Schutz des Deutschen Volkes und unserer Heimat;  Gesetze wurden aktualisiert oder außer Kraft gesetzt.
    Die Gesetze und Erlasse seit 2009 sind somit ebenfalls geltendes Recht.
    • 1405251 Nr. 21 – Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland
    • 1109242 Nr. 24 – Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind
    • 1301132 Nr. 2 Gesetz bisheriger Gesetze Vorschriften, Stand 02.06.2015 sind sämtliche nach dem 28. Oktober 1918 erlassene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nichtig.

 

 

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