Empfehlung zur Vorgehensweise bei Zahlungsaufforderungen der GEZ

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Wenn Sie sich als Reichs- und Staatsangehöriger von der „GEZ“ (ARD, ZDF, deutschlandfunk – Beitragsservice) aufgefordert werden Rundfunkbeiträge zu entrichten, beziehen Sie sich bitte auf geltendes Reichsrecht:

 

  1. Die betreffende Behörde anschreiben (zeitnah, innerhalb der gesetzten Frist)

 

Betrifft: Ihr Schreiben vom …….. zum ……….

Sehr geehrte ……….

Gemäß RGBl. 1405251 Nr. 21 – Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland – sind alle Staatsverträge, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland oder der von der BRD als Bund bezeichnete und angewandte Organisationsform beziehen, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nichtig.

Warum halten Sie geltende Gesetze nicht ein?

Da sich ihre Forderungen aus Fehldeutungen und Täuschungen herleiten, weise ich Sie darauf hin, daß gemäß Artikel 50 ihres EGBGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html) die Reichsgesetze vorrangig und übergeordnet gültig sind.

Senden Sie mir ein rechtsverbindliches Anschreiben, in der eine Ansprechperson bzw. sachbearbeitende Person mit vollständigem Namen und Unterschrift zu finden ist.

Dieses Schreiben ist Gegenstand meiner Verpflichtungsauffassung, in Bezug zur Einhaltung  gesetzlicher Vorschriften und der Legitimationspflicht von öffentlichen Einrichtungen.

Ich überlasse es Ihrem geschätzten Weitblick, bezüglich Ihrer persönlichen Haftung gemäß §§ 829 und 839 BGB, wie Sie in der Angelegenheit verfahren.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

  1. Behörde antwortet auf Ihr Schreiben und versucht das als Einspruch zu werten.
    Die betreffende Behörde erneut zeitnah, innerhalb der gesetzten Frist anschreiben:

 

Betrifft: Ihr weitergeführtes Verfahren ……….

Sehr geehrte ………

Mein Schreiben vom …….. ist keinesfalls als Einspruch zu werten.

Senden Sie mir in Bezug zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der Legitimationspflicht von öffentlichen Einrichtungen ein rechtsverbindliches Anschreiben, in dem eine Ansprechperson bzw. sachbearbeitende Person mit vollständigem Namen und Unterschrift ersichtlich ist.

Gemäß RGBl. RGBl.1301132 Nr. 2 Gesetz bisheriger Gesetze Vorschriften, Stand 02.06.2015 sind sämtliche nach dem 28. Oktober 1918 erlassene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nichtig.

Ich mache Sie bereits jetzt auf Ihre Privathaftung für alle Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind (RGBl. 1109242 Nr. 24 vom 28.10.2011) aufmerksam.

Ihre bisherigen Schreiben betrachte ich aufgrund meiner Ausführungen als gegenstandslos und nichtig.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

  1. Erst danach, wenn die Behörde weiter auf Zahlung drängt, ist ein Recht-Konsulent einzubinden.
    Dies
    ist mit einem Energieausgleich verbunden.

 

 

 

Erläuterung der rechtlichen Lage:

1.       Wir sind Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“. Dies ergibt sich aus unserem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStaG-1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz).2.       Für die sogenannten Behörden der BRD gelten die Reichsgesetze, denn im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) steht in Artikel 50: „Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“3.       Somit gilt auch das Strafgesetzbuch (StGB) des Deutschen Reiches.§ 240 StGB:
Wer einen Anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.
Der Versuch ist strafbar.4.       Am 14. Juni 2008 konstituierte sich erstmals der Bundesrath (oberste Souverän), der bei allen seinen Entscheidungen und Handlungen die Verfassung vom 28.10.1918 und die Gesetze des Deutschen Reichs einzuhalten hat.
Am 23. Mai 2009 proklamierte der oberste Souverän vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, das Verfassungsorgan Reichstag mit dem Namen Volks-Reichstag. Am 29. August 2009 konstituierte sich erstmals der Volks-Reichstag. Nun konnten gemäß Verfassung, Gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. So folgten neue Gesetze zum Schutz des Deutschen Volkes und unserer Heimat;  Gesetze wurden aktualisiert oder außer Kraft gesetzt.
Die Gesetze und Erlasse seit 2009 sind somit ebenfalls geltendes Recht.

  1. 1405251 Nr. 21 – Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland
  2. 1109242 Nr. 24 – Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind
  3. 1301132 Nr. 2 Gesetz bisheriger Gesetze Vorschriften, Stand 02.06.2015 sind sämtliche nach dem 28. Oktober 1918 erlassene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nichtig.

 

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