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Vorgehensweise bei anstehenden Verfahren wegen Geschwindigkeitsmessungen der BRvD

Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten

Vorgehensweise bei anstehenden Verfahren wegen Geschwindigkeitsmessungen der BRvD

1. Warten bis Zahlungsaufforderung kommt.

2. Die betreffende Behörde anschreiben (zeitnah, innerhalb der gesetzten Frist)

Betrifft: Ihr Schreiben vom …….. zum sogenannten Überwachungsgerät ……….

Sehr geehrte ……….

Senden Sie mir zu dem betreffenden sogenannten Überwachungsgerät das Ihnen vorliegende Meß- und Prüfprotokoll nach geltendem Recht zu.

Desweiteren fordere ich die Genehmigung des Reichsverkehrsamtes für dieses Überwachungsgerät (RGBl-1109221-Nr22 vom 28.10.2011).

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

 

3. Behörde schickt nun das Prüfprotokoll der Kamera oder äußert sich anderweitig zum Verfahren.

4. Die betreffende Behörde ist erneut anzuschreiben.

Betrifft: Ihr weitergeführtes Verfahren ……….

Sehr geehrte ………

Bitte legen Sie mir die Genehmigung des Reichsverkehrsamtes für das sogenannte Überwachungsgerät ….. nach geltendem Recht (RGBl-1109221-Nr22 vom 28.10.2011, Gesetz, betreffend Geschwindigkeitsmessungen zur Überwachung des Straßenverkehrs im Deutschen Reich) vor.

Senden Sie mir in Bezug zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der Legitimationspflicht von öffentlichen Einrichtungen ein rechtsverbindliches Anschreiben, in dem eine Ansprechperson bzw. sachbearbeitende Person mit vollständigem Namen und Unterschrift ersichtlich ist.

Ich mache Sie bereits jetzt auf Ihre Privathaftung für alle Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind (RGBl-1109242-Nr24 vom 28.10.2011) aufmerksam.

Ihre bisherigen Schreiben betrachte ich aufgrund meiner Ausführungen als gegenstandslos und nichtig.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichem Gruß

 

 

5. Erst danach, wenn die Behörde weiter auf Zahlung drängt, ist ein Recht-Konsulent einzubinden.
Dies ist mit einem Energieausgleich verbunden.

 

 

Erläuterung der rechtlichen Lage:

1. Wir sind Staatsangehörige des Staates „Deutsches Reich“. Dies ergibt sich aus unserem Staatsangehörigkeitsgesetz. Gemäß unserem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStaG-1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz).

2. Für die sogenannten Behörden der BRD gelten die Reichsgesetze,
denn im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) steht in Artikel 50: „Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“

3. Die BRD ist kein souveräner Staat!
Für einen Staat gibt es mindestens drei Voraussetzungen:
1.          Staatsvolk
2.          Staatsterritorium
3.          Verfassung

Alle drei Voraussetzungen erfüllt die BRD nicht.
1.          Alle Bürger sind nach Staatsangehörigkeitsgesetz Artikel 1 „Reichsbürger“ und nicht BRD-Bürger
2.          Seit Löschung der Präambel und des Artikels 23 des GG (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990 ) besitzt die BRD kein Staatsterritorium mehr. Diese zweite Voraussetzung für einen Staat ist ebenfalls nicht gegeben.
3.          Die BRD besitz keine Verfassung

Also sind alle drei Voraussetzungen für einen Staat nicht gegeben.Daher sind alle von der „Regierung“ und den „Behörden“ der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte rechtswidrig und ungültig. Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig.

4. Artikel 146 (neuer Text nach 03. Oktober 1990)

Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt (1), verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung (3) (bereits) beschlossen worden ist (2)

Ausgegeben zu Bonn am Rhein und NICHT Berlin.

(1) „Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands … gilt“:
Dieses Grundgesetz gilt noch nicht, denn es wird erst gelten, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet wurde. Dies geschah bisher nicht und die „Wiedervereinigung“ steht noch bevor (sonst wäre dieser Text hinfällig). Die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands beginnt mit dem Anschluß der ostdeutschen Gebiete und Elsaß-Lothringen.

(2) „ … eine Verfassung … die (bereits) beschlossen worden ist …“:
Die Zeitform Plusquamperfekt (oder vollendete Vergangenheit) drückt aus, daß diese Verfassung bereits in der Vergangenheit beschlossen worden ist. Hier steht NICHT, daß eine weitere neue Verfassung in Kraft gesetzt werden soll.

(3) „ …in freier Entscheidung …“:
Die Reichsverfassung von 1919 (Weimarer Bundesrepublik-Verfassung), die Deutschland unter Besatzungsmacht aufgezwungen wurde, die in ihrem Artikel 178 den „Friedensvertrag von Versailles“ (Diktat) anerkennt, ist NIEMALS in freier Entscheidung beschlossen worden. Das trifft auch auf die 1949-er Verfassungen, die DDR-Verfassungen und das Grundgesetz für die BRD zu.

Das bedeutet, das „BRD-Recht“ nur Landesrecht sein kann und somit Reichsrecht Vorrang hat. Bei konkurrierender Gesetzgebung gilt immer das höherrangige Recht.