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Zur rechtlichen Lage im November 2020 – Teil 2

Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten

Zur rechtlichen Lage im November 2020 – Teil 2

Die Intention sich auf ein „Grundgesetz“ berufen zu wollen, verändert nichts an der aktuellen Situation.

 Ungültigkeit des Grundgesetzes

Art. 23 Grundgesetz, in dem der Geltungsbereich des Grundgesetzes und die Möglichkeit des Beitritts festgelegt war, wurde vor Beitritt der neuen Länder aus dem Grundgesetz gelöscht.
Damit ist

  1. der Beitritt der DDR nach Art. 23 Grundgesetz nicht mehr möglich gewesen und
  2. das Grundgesetz erloschen, da es keinen Geltungsbereich mehr hat.

Artikel 146 (neuer Text nach 03. Oktober 1990)
Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt (1), verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung (3) (bereits) beschlossen worden ist (2)
Ausgegeben zu Bonn am Rhein und NICHT Berlin.

 

(1)      „Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands … gilt“:
Dieses Grundgesetz gilt noch nicht, denn es wird erst gelten, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet wurde. Dies geschah bisher nicht und die „Wiedervereinigung“ steht noch bevor (sonst wäre dieser Text hinfällig). Die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands beginnt mit dem Anschluß der ostdeutschen Gebiete und Elsaß-Lothringen.

(2)      „ … eine Verfassung … die (bereits) beschlossen worden ist …“:
Die Zeitform Plusquamperfekt (oder vollendete Vergangenheit) drückt aus, daß diese Verfassung bereits in der Vergangenheit beschlossen worden ist. Hier steht NICHT, daß eine weitere neue Verfassung in Kraft gesetzt werden soll.

(3)      „ …in freier Entscheidung …“:
Die Reichsverfassung von 1919 (Weimarer Bundesrepublik-Verfassung), die Deutschland unter Besatzungsmacht aufgezwungen wurde, die in ihrem Artikel 178 den „Friedensvertrag von Versailles“ (Diktat) anerkennt, ist NIEMALS in freier Entscheidung beschlossen worden. Das trifft auch auf die 1949-er Verfassungen, die DDR-Verfassungen und das Grundgesetz für die BRD zu.

 

Schlußfolgerung:
Die Reichsverfassung 1871 (Kaiserreichsverfassung) ist die rechtskräftige Verfassung. Alle auf Grundlage dieser Verfassung in Kraft gesetzten Gesetze sind bis heute in Kraft.

„Das Deutsche Reich existiert fort besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“ Deutschland und das Deutsche Reich wird beschrieben durch die Staatsgrenzen zum 31. Juli 1914, sowie durch die Deutsche Reichsverfassung (Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.04.1871) die zu keiner Zeit, seit dem Inkrafttreten, außer Kraft gesetzt worden ist.

Um die Aussagekraft der Existenz des Deutschen Reiches und der Gültigkeit der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.April 1871 zu bekräftigen, ist im Artikel 50 des EGBGB der BRD (Stand 13.11.2020) folgendes zu lesen: „Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.“

Eine BRD-Verwaltung kann kein Staatsgebiet.
Die „BRD“ besitzt kein Staatsvolk, sondern lediglich eine Bevölkerung, die beliebig austauschbar und mit Hilfe von „Flüchtlingen“ oder „Pandemievorsorge“ manipuliert wird.

Das bedeutet, das „BRD-Recht“ nur Landesrecht sein kann und somit Reichsrecht Vorrang hat. Bei konkurrierender Gesetzgebung gilt immer das höherrangige Recht. https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html

Die „BRD“ kann somit ohne Weiteres das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ignorieren und sich willkürlich selbst ermächtigen, sogenannte „Grundrechte“ einzuschränken.

Diese Firma „BRD“ mit ihren Politdarstellern kann nicht durch Bekämpfung handlungsunfähig gestellt werden, sondern nur durch Entzug des sie am Leben haltenden rechtlosen Personals.

 

Die immer wiederkehrenden Fragen sind:

  1. Warum bekennt sich die deutsche Bevölkerung nicht zu einem Staat – Ihrem Heimatstaat, sondern läßt sich freiwillig seit Jahrzehnten erniedrigen, knechten und plündern?
  2. Wieso wird seit Jahren so viel Kraft und Zeit für eine erfolglose Bekämpfung eines rechtswidrigen Systems aufgewandt?
  3. Wieso werden die angebotenen Lösungen für ein menschenwürdiges Dasein auf Deutschen Boden nicht angenommen?

 

Wer sich die Mühe macht sich die Weltnetzseite Deutscher-Reichsanzeiger-Amtsblatt aufzurufen, wird erkennen, daß die staatsrechtliche Grundlage mit den Reichsgesetzen manifestiert ist.

Weiterführende Informationen stehen jedem Wahrheitssuchenden auf der Weltnetzseite Deutscher-Reichsanzeiger zur freien Verfügung, zum Beispiel zum Thema Reichsbürger und Staatsverleugner.

 

Die einzige zielführende Lösung besteht im Bekenntnis zu unserer Heimath dem Deutschen Reich.

Alle Reichs- und Staatsangehörige sind rechts- und geschäftsfähig von Geburt an. (§ 1. BGB „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“)

Durch die Volksbüros wird Jedem Hilfe zuteil, der sich entscheidet, sich von einem rechtlosen Personal zu einem rechts- und geschäftsfähigen Staatsangehörigen zu wandeln.